Rechtliches
AGB
Allgemeines
Unseren Leistungen liegen die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese gelten für alle Leistungen von Kostümkunst und werden bei Auftragserteilung automatisch anerkannt. Bei abweichenden oder fehlenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen nach deutschem Recht. Werden die AGB erst bei Lieferung bekannt, so werden diese mit Annahme der Ware innerhalb von 5 Werktagen anerkannt. Bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Abweichenden Bestimmungen des Auftragsgebers wird hiermit widersprochen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin
Preise
Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und gelten ab Firmensitz. Preisänderungen sind auf Grund von Preisänderungen unserer Vorlieferanten jederzeit möglich.
Angebote
Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich zugesichert wird.
Designentwürfe und Figurinen
Verlangt der Auftraggeber vorab Entwürfe, Figurinen und Muster zu Präsentationszwecken, bleiben die alleinigen Nutzungsrechte bei Martina Kanehl/ Kostümkunst und dürfen nicht von dritten angefertigt und vermarktet werden. Bei nichtzustande kommen des Auftrags wird eine Aufwandentschädigung vo 50-100€ erhoben.
Rechnungen/Zahlungsbedingungen
Eine Anzahlung von 50 % ist bei Auftragserteilung fällig.
Erst nach Eingang des halben Rechnungsbetrages auf unserem Konto beginnen wir mit der Anfertigung Ihres persönlichen Kleidungsstücks. Der Restbetrag wird nach Übergabe des Unikates innerhalb von 5 Werktagen fällig.
Skontoabzug wird nicht gewährt. Nach Ablauf des Zahlungsziels befindet sich der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor Mahngebühren in Höhe von 8,00€ sowie Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno zu berechnen. Ebenso darf die Kostümkunst eine Bonitätsprüfung vornehmen.
Bei Nichtzahlung können Forderungen an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben werden. Alle hieraus entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.
Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Rechnungsbetrages.
Gewährleistung/Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber verpflichtet sich die Ware unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen an uns zu richten. Nicht offensichtliche Mängel sind nach Bekannt werden, jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen, anzuzeigen. Die beanstanden Waren müssen der Kostümkunst zur Verfügung gestellt werden. Falls die Ware durch den Auftraggeber weiterverteilt wurde, gehen die Kosten für die Zusammenführung zu Lasten des Auftraggebers. Falls eine Überprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist, ist eine Mängelrügung nicht mehr zulässig.
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung oder Minderung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nachbesserungen erfolgen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen, auch wenn dies nach dem vereinbartem Liefertag liegen sollte.
Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Kostümkunst-Cologne als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Datenschutz
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden alle Daten der Kunden und Lieferanten, die das Geschäftsverhältnis betreffen, gespeichert und verarbeitet.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleiben die restlichen Bestimmungen oder Teile des AGB unberührt. Es treten bei unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
Haftung
- Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
- Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
- In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
Haftungsausschluss
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Copyright
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Kostümkunst, Martina Kanehl, Danziger Str.108, 10405 Berlin
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